1. EINE HISTORISCH BEDEUTENDE ABSICHT: DIE ENTWICKLUNG EINER ECHTEN, EFFIZIENTEN POLITISCHE NGEMEINSCHAFT IN EUROPA DURCH DIE VERSTÄRKUNG DES EUROPÄISCHEN BÜRGERTUMS.
Förderung der politischen Debatten auf Europäischer Ebene
Die politischen Entscheidungen, die heute auf europäischer Ebene getroffen werden, haben einen direkten und tiefgreifenden Einfluss auf das tägliche Leben europäischer Bürger. Sie werden mit ähnlichen Problemen konfrontiert, denen zukünftig hauptsächlich die Europäischen Institutionen ausgesetzt sein werden. Paradoxerweise werden diese Fragen jedoch weiterhin auf nationaler Ebene diskutiert und verhandelt. Es ist Zeit für alle Europäischen Bürger, zusammen zu überlegen, wie sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegen treten möchten und worin ihr gemeinsames Interesse liegt.
Den Europäischen Bürgern politische Lösungen vorzulegen, die für die Gesamtheit der Europäischen Union entwickelt wurden
Es ist eine wahre Herausforderung, eine politische Gemeinschaft in Europa zu entwickeln. Nicht nur die Mechanismen der Institutionen müssen verbessert werden, sondern auch ein gemeinsamer politischer Standpunkt der Basis durch eine direkte Auseinandersetzung der Europäischen Bürger muss entstehen. PACE verpflichtet sich, länderübergreifende Standpunkte zu vertreten und Vorschläge im Interesse aller Europäer zu entwickeln. PACE wird seine Standpunkte nach Rücksprache mit seinen Mitgliedern aufsetzen und setzt es sich zum Ziel, im unmittelbaren Dienst der Bürger zu stehen.
Ein Sachzwang, der nicht warten kann : eine verstärkte direkte demokratische Verantwortlichkeit (« accountability ») für die Europäischen Institutionen und Entscheidungsträger
Die fehlende Demokratie in den Entscheidungsfindungen der EU bringt eine wahre Legitimitätskrise mit sich. PACE verpflichtet sich nicht nur, den Bürgern die wichtigsten Aktionen und Entscheidungen in Europa in klarer und verständlicher Weise zu vermitteln, sondern sie auch vor den Europäischen Autoritäten zu vertreten, damit diese ihr politisches Amt voll ausüben.
Die öffentliche Meinung in Europa an den politischen Kontext anpassen
Damit der europäische Bürger die europäischen Institutionen tatsächlich verstehen und deren Funktionsweise einschätzen lernen kann (wie dies der Fall mit den nationalen Institutionen ist) muss mit großem pädagogischen Einsatz, die Funktionsweise der Europäischen Union erklärt und vertraut gemacht werden. PACE verpflichtet sich, mithilfe seines europäischen Netzwerkes auf dieses Ziel hinzuarbeiten und die Autoritäten der Europäischen Union und der Mitgliederstaaten zu ermutigen, ihre Aktionen in diese Richtung zu verstärken.
2.EINE NEUARTIGE PARTEISTRUKTUR MIT FESTEN WERTEN FÜR DAS ÖFFENTLICHE LEBEN
Eine Partei mit starker Europäischer Identität
Die Mitglieder von PACE kommen aus allen Ländern der Europäischen Union und tauschen sich in horizontaler Richtung aus, ohne Unterscheidung der Nationaltäten. Sie bilden dadurch ein Versuchslabor für die europäische politische Identität.
Das Treffen von Entscheidungen auf ausschließlich europäischerEbene
Mit seinen Vorschlägen und Stellungsnahmen repräsentiert PACE einen einmaligen „Wahlbezirk“. Die Angleichung oder Versöhnung zwischen „nationalen“ Unterschieden und möglichen entgegengesetzten nationalen Interessen, geschieht innerhalb der Partei. Daraus folgen die Stellungsnahmen, die das gemeinsame europäische Interesse vertreten, wie es von den Mitgliedern von PACE wahrgenommen wird.
Vollständige Transparenz der Funktionsweise sowie derFinanzierung der Partei
PACE verpflichtet sich zu einer transparenten Arbeitsweise, indem die Hauptversammlungen für Beobachter zugänglich gemacht und die Tagungsprotokolle im Internet veröffentlicht und verteilt werden. Die Finanzierung von PACE ist heute ausschließlich durch Beitragszahlungen und durch Spenden der Mitglieder gesichert. Die beglaubigte Abrechnung ist für die Öffentlichkeit zugänglich.
Ein strenger interner ethischer Kodex
Die ethische Schwäche von Führungspersonen, besonders in Bezug auf Geld, wird häufig von großen Teilen der Bürger als Plage der Politik wahrgenommen. PACE ist sich des Schadens bewusst, der in der öffentlichen Meinung durch einen Mangel an Moral angerichtet wird. Deshalb steht bei PACE die Ethik im Mittelpunkt der Handlung.
3.EIN ERNEUERNDER, REALISTISCHER UND PRAGMATISCHER IDEOLOGISCHER STANDPUNKT, DER DEN GEFÜHLEN DER MEHRHEIT DER EUROPÄERN ENTSPRICHT
Vermeidung einer nationalen und einseitigen rechts-linksAufteilung
Grenzenloser Einsatz für eine soziale Marktwirtschaft
Eine soziale Marktwirtschaft ist ein freies System, das nicht geplant wird und in dem der Mensch und das soziale Gleichgewicht im Zentrum stehen.
• Der private Sektor, vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, sind der wichtigste Antrieb für die Kapitalschaffung in der Europäischen Union. Eine Politik, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt fördert und belohnt, ist prioritär.
• Ein funktionierendes soziales Netz und eine echte Solidarität mit den Bedürftigsten sind charakteristisch für das europäische Modell. Damit der Erhalt und die Entwicklung dieses Modells gewährt werden können, muss die Politik den Menschen im Herzen der ökonomischen Aktivität sehen und sich deshalb vor allem für das Bildungswesen und einen freien Zugang zu medizinischer Versorgung einsetzen.
Förderung einer demokratischen europäischen Regierung undden Finanzsektor wieder in den Dienst der Gesellschaft und derwahren Ökonomie stellen
Im heutigen Kontext müssen mutige und verantwortungsvolle Überlegungen über die Wirtschaftspolitik der europäischen Union angestellt werden, im Gegensatz zur Logik der Improvisation, die seit der Einführung des Euros vorherrscht. Außerdem sollte das Finanzwesen wieder solider und der wahren Ökonomie untergeordnet werden.
Die nachhaltige Entwicklung wahr werden lassen
Die Wirtschaftspolitik in Europa soll der Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft dienen, mit Nachhaltigkeit, Gleichgewicht und Respekt vor der Umwelt. Den kommenden Krisen des Klimawechsels und der Energieknappheit muss vorgegriffen werden, indem ein Plan der Verstärkung der „grünen“ Arbeitsplätze in der europäischen Wirtschaft entworfen wird und die fossilen Energiequellen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. PACE beabsichtigt, den ökologischen Gedanken als Antrieb des Wirtschaftswachstums in Europa einzusetzen. Ein konkreter Ansatz dafür ist die Förderung der hybriden Leistungsbündel (HLB).
Unterstützung des weiteren Zusammenwachsens derEuropäischen Union mithilfe der dazu bereiten Staaten
Das Szenario einer Union, die sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt, ist bereits jetzt Realität (Eurozone, Schengenstaaten). Es müssen nun Wege gefunden werden, die es den interessierten Mitgliedsstaaten erlaubt, schneller in der Integration Europas voranzuschreiten, insbesondere hinsichtlich der Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik.
Die Grundfreiheiten, das Zivilrecht und die politischen Freiheiten gewähren und fördern
Europa ist ein Raum, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger sich in seiner Einzigartigkeit entfalten können soll mit Rücksicht auf jene Werte, die in Artikel 2 des EU-Vertrags beschrieben werden: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Tatsächliche Förderung sowohl des Friedens, der Demokratieund der Menschenrechte in der Welt als auch strategischer undethischer Gebote im Herzen der europäischen Identität.
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist noch im Frühstadium, und konnte bisher weder erwähnenswert zur internationalen Stabilität beitragen, noch die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt fördern. In einem Umfeld, in dem sich das relative Gewicht der EU verringert, wird das Zusammenwirken dieser zwei Ziele immer schwieriger zu bewerkstelligen, und gleichzeitig jedoch auch noch notwendiger. Zwiespältige Standards, enorme Ressourcenverschwendung, nationale Interessenskonflikte, Handlungsunfähigkeit, bürokratische Hürden und eine fehlende klare Führungskraft sind nur einige der Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.
Der Text wurde in der ordentlichen Hauptversammlung von PACE am 9. Juni 2012 in Brüssel angenommen.
Der Titel « Idéario » wurde in Anerkennung an den Verfasser dieses Textes, José Luis, und an sein Heimatland Spanien gewählt.
Übersetzung: Philipp NORZ (Berlin)
Überprüfung: Anne-Marie WEIS (Luxembourg)