Diese neue Methode der Nominierung stellt wirklich eine demokratische Revolution dar: vor den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai haben fünf europäische Parteigruppierungen (die radikale Linke, die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen und die Konservativen) jeweils ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission benannt und damit konnten die Wähler mit ihrer Stimme sich für einen Mann/eine Frau und ein Programm entscheiden. Jean-Claude Juncker, der Kandidat der Konservativen, hat bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommen und so ist es nur folgerichtig, dass er von den Staats- und Regierungschefs benannt wurde. Damit wird die Europäische Union zu einer echten parlamentarischen Demokratie. Das ist ein historischer Augenblick!

Das war nicht von Anfang an sicher, denn die Kräfte, die den europäischen Bürgern allen demokratischen Fortschritt verweigern, sind nach wie vor zahlreich. Europafeindliche und europaskeptische Parteien sowie Staats- und Regierungschefs mit ihren Vorbehalten gegen die Abkehr von ihren Vorrechten in Bezug auf die Demokratie haben bis zuletzt versucht, die Nominierung von Herrn Juncker zu verhindern. Deshalb müssen wir weiter wachsam bleiben, damit die neue Methode dauerhaft praktiziert wird, mit der in gewissem Maße das Schicksal der Bürger in ihre eigenen Hände gelegt wird.

Auch wenn wir europäischen Bürger guten Grund haben, uns zu freuen, muss man doch feststellen, dass wir im Hinblick auf die Demokratie und das noch zu Leistende weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Die europäische parlamentarische Demokratie kommt voran, aber das Risiko, dass sie ohne die Bürger vorankommt, ist größer als je zuvor. Es gibt immer noch viel zu wenige Mitbürger, die während des Wahlkampfs die Bedeutung ihrer Stimmabgabe und den entscheidenden Einfluss, der ihnen dadurch ermöglicht wurde, verstanden haben. Viele sind aus den unterschiedlichsten Gründen gar nicht zur Wahl gegangen. Viele, die gewählt haben, waren sich bei der Stimmabgabe nicht bewusst, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur die europäischen Abgeordneten, sondern auch den Präsidenten der Europäischen Kommission wählten. Nun sind aber demokratische Mechanismen, die ohne die Bürger funktionieren, im Grunde wirkungslos. Die enorme Aufgabe, vor der PACE in den nächsten Jahren steht, besteht darin, möglichst viele europäische Bürgerinnen und Bürger über die demokratische Revolution, die hier gerade im Gange ist, aufzuklären, und sie davon zu überzeugen, dass sie sich engagieren müssen, um ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.

Der erste Schritt ist getan. Aber wir brauchen Euch, um die nächsten Schritte voranzukommen!